Majos Steuerdatenbank

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Finanzgericht Urteil Ort Aktenzeichen Datum Jahr EMail Homepage Urteilstext BFH Pflegekosten für Eltern München III R 80/97 2000 1997 majo2000@web.de www.majo2000.de Kosten für die Unterbringung der Eltern in einem Pflegeheim können als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Dabei werden sämtliche Kosten für die Pflege und Unterbringung berücksichtigt. Der Betrag ist lediglich um die Haushaltsersparnis zu kürzen. Hierzu zählen Kosten wie die Verpflegung sowie die bisher gezahlte Miete für die elterliche Wohnung. BFH Vererbung an Kirchengemeinde München IV R 38/97 2000 1997 majo2000@web.de www.majo2000.de Wenn ein Landwirt seinen Betrieb (für karitative Zwecke) an eine katholische Kirchengemeinde vererbt, stellt das die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes zum Zeitpunkt seines Todes dar, so dass dafür aus den Nachlass Einkommensteuer zu zahlen ist. Auch dann, wenn die Kirchengemeinde den landwirtschaftlichen Betrieb fortführt. BFH Verpachtung eines Eigenjagdbetriebes München V R 27/97 2000 1997 majo2000@web.de www.majo2000.de Die Verpachtung eines Eigenjagdbetriebes durch einen Forstwirt stellt keinen im Rahmen des forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsatzes dar, so dass für die Einnahmen nicht der niedrigere Umsatzsteuersatz gilt. BFH Anerkennung von Au-pair-Verhältnissen München VI R 143/98 2000 1998 majo2000@web.de www.majo2000.de Bei der Anerkennung kommt es hauptsächlich auf die Sprachausbildung an. Die Ausbildungsmaßnahme und -inhalt im Ausland müssen von einer fachlich autorisierten Stelle vorgegeben sein und mindestens 10 Unterrichtsstunden pro Woche betragen. Im Einzelfall könnenaber auch 6 Wochenstunden ausreichen. BFH Sprachausbildung am College anerkannt München VI R 50/98 2000 1998 majo2000@web.de www.majo2000.de Eine Sprachausbildung wird auch an einem allgemein bildenden Schule, College oder Universität anerkannt. BFH Berufsspezifische Praktika München VI R 16/99 2000 1999 majo2000@web.de www.majo2000.de Berufsspezifische Praktika werden generell als Berufsausbildung anerkannt, auch wenn sie nicht zwingend in der Berufsausbildungsverordnung vorgeschrieben sind. Wichtig ist, dass das freiwillige Praktikum zum angestrebten Beruf kompatibel ist, z.B. Jurastudent macht ein Praktikum in Anwaltssozietät. BFH Volontariatsvertrag kein Anlernverhältnis München VI R 50/98 2000 1998 majo2000@web.de www.majo2000.de Ein Volontariatsvertrag darf nicht mehr als Anlernverhältbnis mit geringem Entgelt qualifiziert werden, z.B. bei einer Reisebürofachkraft. Wichtig sind hierbei eine fachliche Unterweisung und verschiedene Ausbildungsstationen. BFH Kindergeld auch für Diplomingenieur München VI R 92/98 2000 1998 majo2000@web.de www.majo2000.de Falls der Diplomingenieur noch unter 27 Jahre ist, kann er auch Kindergeld erhalten, wenn er ein bereits abgeschlossenes Studium zur Promotion fortsetzt, um seine Anstellungschancen zu verbessern. Niedersächsisches FG Kindergeld für soziales Jahr in Israel Hannover 7 K 629/96 Ki 2000 1996 majo2000@web.de www.majo2000.de Für den sozialen Einsatz des Kindes in Israel kann Kindergeld bewilligt werden, da der Hauptsitz des Sozialträgers sich in Deutschland befindet. BFH Beendigung der Berufsausbildung mit Diplomübergabe München VI R 58/00 2000 2000 majo2000@web.de www.majo2000.de Das Ausbildungsverhältnis kann bereits mit der Einreichung der Diplomarbeit beendet sein und nicht erst mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. BFH Lebenspartner als Haushaltshilfe München XI R 120/96 2000 1996 majo2000@web.de www.majo2000.de Beschäftigungsverhältnisse von Lebensgefährten im eigenen Haushalt sind nicht absetzbar, wenn diese zugleich Elternteil eines der Kinder sind. Ein anzuerkennendes Beschäftigungsverhältnis sei nicht gegeben, wenn die Arbeitsleistung für das eigene Kind erbracht wird. FG Brandenburg Kindergeld und Entlassungsgeld Brandenburg 6 K 322/99 Kg 2000 1999 majo2000@web.de www.majo2000.de Das Entlassungsgeld nach dem Zivildienstgesetz kann erst in dem Monat zugerechnet werden, in dem es zugeflossen ist und nicht bereits einen Monat nach Entlassung gem. Verwaltungsvorschrift. BFH Kindergeld und Sonderzuwendungen München VI R 162/98 2000 1998 majo2000@web.de www.majo2000.de Azubis, die Kindergeld erhalten und eine Sonderzahlung wie Weihnachtsgeld erhalten, können hierdurch das Kindergeld verlieren. Allerdings muss lt. BFH diese Zahlung aufs Jahr aufgeteilt werden. BFH Kindergeld: Beendigung der Ausbildung München VI R 19/99 2000 1999 majo2000@web.de www.majo2000.de Beendet ein Kind mitten im Monat die Ausbildung und wird dann arbeitslos, wird das Arbeitslosengeld bei der Berechnung nicht berücksichtigt, ebenso wie der Arbeitslohn bei Anstellung. Eine rückwirkende Streichung des Kindergelds für Vormonate ist nicht zulässig. BFH Kindergeld und Eheschließung München VI R 13/99 2000 1999 majo2000@web.de www.majo2000.de Ein volljähriges Kind hat bei Eheschließung keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Da hier eine Unterhaltspflicht des Angetrauten besteht. Eine Ausnahme: Der Ehegatte kann den Unterhalt aufgrund des geringen Einkommens nicht erbringen. So bleibt das Kindergeld wenigstens im Heiratsmonat erhalten. BFH Kindergeld und Einkommen München VI R 153/99 2000 1999 majo2000@web.de www.majo2000.de Die bisherige Verwaltungsauffassung für die Grenze ist das zu versteuernde Einkommen, die Frage ob Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind wurde vom BFh verneint. Endgültige Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht Az. 2 BvR 1781/00. BFH Umzusgverluste - private Aufwendungen München VI R 17/96 2000 1996 majo2000@web.de www.majo2000.de Verluste aus dem Verkauf eines Hauses aus beruflichen Umzug sind private Aufwendungen und Werbungskosten. Ausnahme: die Versetzung wird vom Arbeitgeber vor Verkauf zurückgenommen. Dann sind z.B. Maklergebühren als Werbungskosten absetzbar. BFH Umzusgverluste - private Aufwendungen München VI R 17/96 2000 1996 majo2000@web.de www.majo2000.de Verluste aus dem Verkauf eines Hauses aus beruflichen Umzug sind private Aufwendungen und Werbungskosten. Ausnahme: die Versetzung wird vom Arbeitgeber vor Verkauf zurückgenommen. Dann sind z.B. Maklergebühren als Werbungskosten absetzbar. BFH Telefonsex ist Gewerbebetrieb München X R 142/95 2000 1995 majo2000@web.de www.majo2000.de Ein telefonischer Auftragsdienst für Telefonsex ist Gewerbebetrieb, da ein eigenes Angebot für Dienstleistungen vorliegt. mit Gewinnerzielungsabsicht, egal ob es gegen gute Sitten oder ein gesetzliches Verbot verstößt. BFH Schadensersatz einer Fluggesellschaft München V R 16/99 2000 1999 majo2000@web.de www.majo2000.de Schadensersatz ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerbar, es sei denn die Fluggesellschaft verlangt Umbuchúngsgebühren, diese sind umsatzsteuerpflichtig! Hier handelt es sich um einen höheren Preis für den Kunden, für die die Steuer abzuführen ist.