| | Titel: | Unterschrift gegen den IRAK-KRIEG | | Datum: | 08.11.02 | | Text: | UNTERSCHRIFT GEGEN KRIEG
Abschrift „Wie man einen Krieg verkauft“ NEUE ARGUMENTE Okt. 2002
In einer Ansprache im vergangenen September sagte Präsident Bush: „Es ist sehr wichtig für die Schulkinder hier, zuzuhören, was ich nun sage. Ihr fragt euch wahrscheinlich, warum Amerika angegriffen wird. Ihr müsst wissen, warum. Wir werden angegriffen, weil wir die Freiheit lieben, deshalb werden wir angegriffen. Und unser Feind hasst die Freiheit. Sie hassen und wir lieben. (…) Wir unterscheiden uns von unserem Feind, weil wir lieben.“
(www.whitehouse gov/news/releases/2002/09=20020923-2.html)
Und die Militärmaschinerie der „Liebenden“ läuft, wie wir wissen, auf Hochtouren in der Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen den Irak.
Die Dämonisierung und Entmenschlichung des Gegners und bewusste Falschmeldungen stehen am Beginn jedes Krieges. Propagandatechnisch betrachtet, braucht es vor jedem Kriegseintritt neben allen möglichen „Argumenten“ auch einen besonderen emotionalen „Haken“, ein entsprechend inszeniertes oder erfundenes Ereignis, mit dem vor allem die Gefühle der Öffentlichkeit hochgeschaukelt und für den Kriegseintritt mobilisiert werden können. Vor dem ersten Golfkrieg war es die Meldung, wonach irakische Soldaten Babies in einem Kuwaitischen Spital aus Brutkästen gerissen und auf den Boden geworfen hätten. Im Nachhinein stellte es sich heraus, dass die Sache frei erfunden und dass die Aussage der falschen Zeugin vor dem amerikanischen Kongress mithilfe der großen PR-Agentur Hill and Knowlton inszeniert worden war. Die Wahrheit ist, dass tatsächlich Babies in Brutkästen starben, aber das war später, und nicht durch irakische Soldaten, sondern als amerikanische bomben die irakische Stromversorgung so gut wie zerstört hatten und es auch in den Spitälern zu Stromausfällen kam. Der Effekt dieser Falschinformation war jedenfalls eine Empörung der amerikanischen Öffentlichkeit, die wesentlich zum Kriegseintritt beitrug.
Auch bevor die NATO 1999 mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien begann, gingen Bilder von Massakern, ethnischen Säuberungen und Grausamkeiten der Serben durch die Medien, die bei uns den Eindruck erweckten, ein Militäreinsatz sei unvermeidlich. Ganz besonders ein Ereignis, das sog. „Massaker von Racak“ hatte die öffentliche Meinung empört: Der Leiter der OSZE-Mission im Kosovo, William Walker, hatte am 16. Januar 1999 erklärt, man habe bei Racak Beweise für „Tötungen und Verstümmelungen unbewaffneter Zivilisten“ gefunden, „viele aus extremer Nahdistanz erschossen“. Eine später im Auftrag der EU durchgeführten Expertenuntersuchung hat allerdings keine Beweise für eine Massenhinrichtung albanischer Zivilisten durch serbische Sicherheitskräfte gefunden. Der Bericht wurde vor der Öffentlichkeit lange unter Verschluß gehalten. Heute gilt es als wahrscheinlich, dass dieses „Massaker“ inszeniert worden ist, um einen Kriegseintritt der NATO zu provozieren: wahrscheinlich wurden in Gefechten getötete UCK-Kämpfer herbeigeschafft und in Zivilistenkleider gesteckt. Es gibt Indizien, wonach einige OSZE-Mitarbeiter über diese Vorgänge sogar informiert gewesen sein könnten. Die Toten von Racak wurden dazu benutzt, alle Zweifel am Sinn der eines NATO-Angriffs verstummen zu lassen. Auch der damals leitende Bundeswehr-General bei der OSZE, Heinz Loquai, hatte vergeblich gewarnt: „Walker hat etwa 30 Journalisten um sich versammelt, ist mit denen dahin gefahren, und hat nach kurzer Zeit verkündet, dass es sich um ein Massaker der Serben handele. Zu dieser Zeit konnte er überhaupt noch kein Urteil fällen, aber dieses >Urteil wurde von der OSZE übernommen, wurde von den Vereinten Nationen übernommen, wurde kritiklos von allen nationalen Regierungen übernommen. Die NATO kam am Tag darauf zu einer Sondersitzung zusammen, ein völlig ungewöhnliches Ereignis. Man kann schon sagen, mit diesem Verhalten hat Walker die Lunte zum Krieg gezündet.“
(Monitor-TV, 8. 2. 02, zitiert in: Friedenspolitischer Ratschlag UNI Kassel, www.uni-kassel.de/fb 10/frieden/themen/NATO-KriegIracak.html)
Zwei Monate später begann die NATO mit ihren Bombardierungen, die das Land in Schutt und Asche legten, unabschätzbare Umweltschäden verursachten und die Situation im Kosovo, wie sich heute zeigt, nicht gelöst sondern nur verschärft haben. Einen Krieg, bei dem innenpolitische Schwierigkeiten Jugoslawiens ausgenützt wurden, um geostrategische Interessen durchzusetzen.
„American companies will have a big shot at Iraqi oil“
Auch bei dem jetzt geplanten Krieg gegen den Irak geht es in Wahrheit nicht um die Waffeninspektoren. Im nahen Osten lagern 63,5 % der weltweiten Ölreserven. Die größten Ölfelder liegen in Saudiarabien, die zweitgrößten im Irak. Nordamerika verfügt nur über 1,1 % der Weltreserven. Die verschwenderischsten Verbraucher haben die kleinsten Reserven – da ist der Konflikt schon vorprogrammiert. Hinter den Szenen treffen die großen Ölkonzerne schon jetzt Vorbereitungen für die Zeit nach dem Krieg und kokettieren mit den Kreisen, aus denen sich eine neue Regierung bilden könnte. Und Ahmed Chalabi, der Präsident der irakischen Opposition im Ausland INC /Irakischer National-Congress) wackelt auch schon mit der Karotte: er favorisiere die Schaffung eines Konsortiums unter der Führung der USA zur Erschliessung der irakischen Ölfelder. „American companies will have a big shot at Iraqi oil“.
(Washington Post 15.9.02 “In Iraqi War Scenario, Oil Is Key Issue”)
Auch der ehemalige CIA-Chef James Woolsey sprach inzwischen offen aus, worum es beim Irak-Krieg wirklich geht. Dieser Krieg sei nötig, „damit die neue irakische Regierung mit den US-Ölgesellschaften und der US-Regierung zusammenarbeite“.
(www.sonnenseite.com, 20. 9. 02)
Dann stellte er die Rute ins Fenster: Wer sich aber auf die Seite der jetzigen Regierung stelle, hätte wohl schlechte Chancen, mit dem Irak in Zukunft zusammenzuarbeiten.
(Washington Post 15.9.02 „In Iraq/War Scenario, Oil Is Key Issue“)
Ein Recht auf “präventive Selbstverteidigung”?
Das ist die eine Seite. Die andere ist, das Saddam Hussein tatsächlich ein gefährlicher und brutaler Diktator ist, und es ist unbestritten, dass er immer wieder versucht hat, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Doch ein Beweis, dass der Irak in den vier Jahren seit dem Abzug der Waffeninspektoren wieder ein solches Potential aufgebaut hätte, hat noch niemand erbracht. Ganz im Gegenteil argumentieren Fachleute, dass dafür weder das Geld noch die Technologie zur Verfügung stand. Und ausgerechnet einer, der es wissen müsste, Scott Ritter, einer der letzten US-Waffeninspektoren im Irak, vertritt heute vehement die Überzeugung, dass der Irak heute keine wirkliche Gefahr darstellt.
(Interview in Die Welt, „Saddams Bluff?“, 17. 9. 02)
Aber selbst wenn der Irak tatsächlich solche Waffen besitzen würde, kann das nie und nimmer ein Grund für einen Angriff sein! Das von den USA für sich beanspruchte Recht auf „präventive Selbstverteidigung“ widerspricht eklatant dem in der UNO-Charta verankerten Völkerrecht! Wo kämen wir denn hin, wenn jeder Staat ganz nach Belieben darüber entscheiden könnte, ob und wann er zu „präventiver Selbstverteidigung“ greift! Wenn das subjektive Gefühl der Bedrohung ausreicht, um einen Gegner gerechtfertigterweise attackieren zu dürfen, wo ist dann der Unterschied zum Faustrecht der Steinzeit?
Der geplante „Präventivkrieg“ der USA stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und ist ein Angriff auf das kollektive Sicherheitssystem der UNO insgesamt. Wenn überhaupt militärische Gewalt gegen einen Staat eingesetzt werden soll, darf das ausschließlich zum Schutz von Menschen in einer unmittelbaren Notsituation und nur unter Kontrolle der UNO geschehen.
WIR BÜRGER WOLLEN KEINEN KRIEG –
NICHT IM IRAK UND NIRGENDWO!
Für die Regierungen der USA und Großbritanniens scheint ein Krieg gegen den Irak eine beschlossene Sache zu sein. Seit Wochen werden Truppen, Waffen, Schiffe, Panzer in die Region gebracht. Obwohl der Irak nun die Forderung nach internationalen Waffeninspektoren erfüllt hat, gibt man sich nicht zufrieden. Gewisse Mächte wollen einfach Krieg haben.
WIR WOLLEN DIESEN KRIEG NICHT!
WIR WOLLEN KEINEN KRIEG!
Niemand wird diesen Krieg, wenn er einmal ausbricht, unter Kontrolle halten können. Nicht nur die arabische Welt wird sich wehren. Alle Staaten der Welt können in den Wahnsinn mithineingerissen werden. Keine Regierung, auch nicht die der USA, hat das Recht, unser aller Leben zu gefährden. Jeder Staat hat die Souveränität eines anderen Staates zu respektieren. Es muss alles unternommen werden, um Konflikte friedlich zu lösen!
Wir dürfen nicht schweigen. Wir haben die Schrecken der Weltkriege, deren Wunden noch bis in die Gegenwart reichen, noch nicht vergessen. Wir appellieren daher an alle Personen, deren Stimme auch über unsere Grenzen hinaus Gehör findet, besonders aber an unsere gewählten politischen Vertreter, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um diesen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt zu verhindern!
Bitte senden Sie Ihre Unterschrift mit Namen und Adresse an
ARGE JA ZUR UMWELT, NEIN ZUR ATOMENERGIE
Pasettistr. 89/12, A-1200 Wien
und machen Sie bei Ihren Freunden und Bekannten Werbung für diese Aktion.
Sprechen Sie Politiker(innen) auf dieses Thema an und schreiben Sie Leserbriefe.
Unterschriften sind vielleicht nicht viel um Falken zu überzeugen, doch es ist besser als nichts. Die öffentliche Meinung hat schon viel Positives bewirkt.
Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit
Traudy Rinderer
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