| | Titel: | Offener Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder | | Datum: | 11.06.02 | | Text: | Offener Brief an den
Herrn Bundeskanzler
Gerhard Schröder,
Bundeskanzleramt,
11178 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sie und Ihre Partei, die SPÖ, wurden 1998 gewählt, längst anstehende und vernachlässigte Aufgaben wie Bildung, Familie und Jugend einer Lösung zuzuführen und die Beseitigung von über 4 Millionen Arbeitslosen zu bewirken.
Am Erfolg des Letzteren wollten Sie, nach Ihren eigenen Worten, am Ende Ihrer Regierungszeit gemessen werden. Die Bilanz 2002 könnte ernüchternder nicht sein, über 4 Millionen Arbeitslose, innenpolitisch ein Fiasko.
Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Sie, Herr Bundeskanzler, haben diese auf K r i e g gestellt.
Innerhalb eines Zeitraums von weniger als 80 Jahren führt eine Regierung Deutschlands, das was von Deutschland noch übrig geblieben ist, ein drittes Mal in Krieg.
Entgegen dem Grundgesetz, das uns auf die Landesverteidigung festlegt und darauf vereidigt, haben Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Partei, die SPD, mit Ihrem Koalitionspartner, DIE GRÜNEN, 1999 an der Seite der USA zum Angriffskrieg gegen Restjugoslawien und heute, nach dem 11. September 2001, weltweit zum Krieg gegen Terror und die sogenannten Schurkenstaaten geblasen.
Was, so stellt sich sofort die Frage, haben wir diesen Staaten voraus – und was berechtigt uns zu solcher Urteilsfällung?
Und wer, Herr Bundeskanzler, wie Ihnen und unserem Volk denn vorschreiben, dass wir keine andere Wahl haben, als wie die Saurier den Weg des Untergangs zu gehen, mit viel Panzer und wenig Hirn?
Nachfolgend eine kleine Auswahl von anerkannten Autorenstimmen, denen ich mich weltweit in meinem Denken verbunden fühle:
JOHAN GALTUNG, norw. Soziologe, Direktor des Intern. Peace Research Institue (SIPRI) in Oslo und Prof. An der dortigen Univ. für Friedens- und Konfliktforschung, von 1977 – 85 Dozent am Institut Universitaire d’Etudes du Développement in Genf, anschließend Prof. an der Princeton Univ. bis 1989 und der Univ. of Hawaii.
Kurz nach dem 11. September 2001 sagte Johan Galtung im Deutschen Fernsehen:
„Deutschland hatte als einziges Land der Erde jetzt die große Chance, etwas Neues zu wagen. Ihr Deutschen habt das Beispiel gegeben nach 1945 und habt Euch in einem mühsamen Prozess mit allen Euren Nachbarn, mit Israel und zuletzt mit den Völkern des Ostens versöhnt. Die ganze Welt könnte sich daran ein Beispiel nehmen und mit diesem Vertrauensvorschuss könntet Ihr nun vor die Welt treten und Euch als Vermittler zwischen diesen schlimm verfeindeten Mächten anbieten, ohne militärische Teilhabe Eurerseits. Diese Chance habt Ihr aber offensichtlich nicht erkannt und nicht ergriffen.“
JOSEPH WEIZENBAUM. Prof. für Computerwissenschaften am Mass. Institute of Technologie (MIT), warnt eindringlich vor der Hybris der Naturwissenschaften und fehlgeleiteten technokratischen Denken.
Der 78 jährige US-Bürger sagte auf einer Kundgebung in Berlin am 13. Oktober 2001:
„Ich komme hier als Amerikaner und spreche gegen Krieg und gegen Terror. Als Amerikaner denke ich an Amerikas große Städte: New York, Detroit, Chicago, Los Angeles. Sie sind Mikrokosmen unserer Erde, unserer Situation Dort leben die Armen, Amerikas Unterklasse, Amerikas Millionen Hoffnungslose, Amerikas verzweifelte Jugend.
Letzten Endes gibt es nur zwei alternative Wege, ihren Hunger für Gerechtigkeit zu stillen: Einer ist, die aus unserer Welt Ausgestoßenen zu vernichten, Krieg gegen sie bis zum bitteren Ende, Genozide.
Der andere, ihr Recht in Würde und Frieden zu leben, endlich anzuerkennen und, wenn einmal erkannt, die Ausbeutung von zwei Drittel der Menschheit durch das heute noch herrschende eine Drittel zu beenden.
Jede Waffe, die wir in die dritte Welt exportieren, stiehlt, wie Eisenhower es gesagt hat, das Brot aus den Mündern der Ärmsten. Jeder Dollar, den unsere Banken ihnen leihen, damit sie uns Zinsen und die Waffen, die wir ihnen geliefert haben, bezahlen können, vertieft ihre Armut und, letzten Endes, bedeutet einen frühen Tod ihrer Kinder.“
NOAM CHOMSKY, amerikanischer Sprachforscher und Philosoph, seit 1961 Prof. am weltberühmten M.I.T. (bedeutendste technische Hochschule der Welt, Boston, Mass., USA).
Chomsky ist seit vielen Jahren ein Kritiker der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der Menschenrechte verachtenden Außen- und Sicherheitspolitik der USA.
…….Chomsky zeigt die terroristische Komponente in der Wirtschaftspolitik, der Außen- und Militärpolitik der USA auf, die den „Global Players“ (also den Finanzmarkt-Spekulanten usw.) den Weg zu bahnen hat, koste es fremdes Leben, was es wolle.
Er untersuchte den Begriff „Schurkenstaat“, der für Staaten wie Irak und Libyen geprägt wurde und im Ergebnis seiner Untersuchung auf die USA selbst zurückfällt.
CHALMERS JOHNSON, lehrte von 1962-92 Politikwissenschaft an der Univ. of California in Berkeley und San Digo und war Berater der CIA. Heute ist er Präsident des „Japan Police Research Institute.“
…….Johnson ist ein harscher Kritiker des imperialen Auftretens der USA in der Welt und weist auf erschreckende Parallelen hin zwischen dem imperialistischen Gebaren der Sowjetmacht vor ihrem Niedergang und dem starken „Sendungsbewusstsein“ der amerikanischen Außenpolitik.
Er zeigt die Gefahren auf, die dem selbst ernannten Weltpolizisten aus seiner einseitigen Strategie der militärischen Macht und wirtschaftlichen Dominanz erwachsen werden:
Als Hauptverantwortlicher für die vielen regionalen und globalen Konflikte der letzten Jahre beschwört er gefährliche und völlig unberechenbare Reaktionen herauf, die schon bald die globale Vorherrschaft der USA untergraben werden.
ANDREAS VON BÜLOW, von 1969-94 Mitglied des Bundestages, von 1976-80 parlament. Staatssekretär beim BM für Verteidigung, von 1980-82 BM für Forschung und Technologie, seit 1994 Rechtsanwalt in Bonn.
…….der Abgeordnete von Bülow wurde früh misstrauisch gegenüber CIA und BND, begann auf eigene Faust zu recherchieren und deckte schließlich eine systematische Verschränkung geheimdienstlicher Operationen mit der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus auf.
Geheimdienste produzieren Schwarzgeld, mit dem sie illegale Operationen finanzieren, machen Gewinne im Rauschgifthandel und verüben Attentate – die Liste ist ebenso lang wie Aufsehen erregend.
…Die zahlreichen Staatenlenker Europas müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie weiter wie bisher die Pudelhorde der jeweiligen Supermacht jenseits des Atlantiks bleiben oder die Herausforderung zur Gestaltung einer gleichberechtigten und souveränen Partnerschaft annehmen wollen. Und dies nicht, um den USA die Supermachtrolle streitig zu machen, wie Brzezinski meint befürchten zu müssen, sondern um durchzusetzen, dass die Regeln der Demokratie, des Rechtsstaates und der Achtung des Völkerrechts nicht nur in Worten beschworen, sondern in praktische und berechenbare Politik umgesetzt werden.
KARLHEINZ DESCHNER, Schriftsteller und der bedeutendste Kirchenkritiker des 20. und 21. Jahrhunderts.
„Nie hatte ich daran gedacht, eine Geschichte der Vereinigten Staaten zu schreiben, auch wenn ich mich mit ihnen, am Rande eigener Arbeiten, gelegentlich befasste.
Erst der Golfkrieg trieb mich, ob ich wollte oder nicht, dazu; wegen der ungeheuerlichen Heuchelei, womit man vorging.
Eine Woche vor Iraks Angriff, am 25. Juli 1990, ließen die USA durch ihre Botschafterin im Irak, April Glaspie, den Irak in Sicherheit wiegen. ‚Herr Präsident, ich will Ihnen nicht nur versichern, dass Präsident Bush bessere und tiefere Beziehungen mit dem Irak wünscht, sondern er will auch, dass der Irak zum Frieden und zum Wohlstand im nahen Osten beiträgt.’
Aber die USA wollten den Konflikt. Die USA? Nicht einmal der Kongress wollte ihn zunächst, geschweige die Nation. Also das alte Problem: wie kriegt man sie herum?
Die Kuwaitis betrauten nun für mehr als 10 Millionen Dollar die New Yorker Firma Hill & Knowlton, das größte amerikanische PR-Unternehmen (ihr Vizepräsident war zuvor Büroleiter von George Bush) und ließen zuerst einmal herausfinden, was die Amerikaner am meisten verabscheuen. Es war Babymord.
Nun engagierte man die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, die zu berichten hatte: „Ich sah mit eigenen Augen die irakischen Soldaten wie sie Babys aus den Brutkästen rissen usw.“
Die grauenhafte Brutkastenstory mit 312 gestorbenen Babys, diese wohl scheußlichste Tat Saddams Soldateska, schockierte und empörte die Welt. Vom US-Rechtsausschuss bis zu Amnesty International war man zutiefst betroffen und aufgewühlt. „Die Babys wurden aus den Brutkästen gezogen und wie Feuerholz auf dem Boden verstreut“, berichtete ein Leid zerquälter George Bush.
Unter dem Eindruck des Scheußlichen entscheidet sich zwei Tage später der UN-Sicherheitsrat für militärische Gewalt gegen den Irak.
…Später forschte die Weltgesundheitsorganisation und Amnesty International in Kuwait, Ortsbesichtigungen, Besprechungen, mehr als ein Dutzend Ärzte werden befragt – nichts. Alles erstunken und erlogen. Doch der Zweck war erfüllt.“
ERICH FROMM, Psychoanalytiker am Institut für Sozialforschung in Frankfurt emigrierte 1934 in die USA (1940 eingebürgert); Prof. an der Michigan State Universitzy, an der Universidad nacional Autonoma de Mexico und an der New York University.
Fromm schreibt unter: „DER MENSCH WOLF ODER SCHAF?
Die Wölfe wollen töten; die Schafe wollen tun, was man ihnen befiehlt. So bringen die Wölfe die Schafe dazu zu töten, zu morden und zu erwürgen, und die Schafe tun es, nicht etwa, weil es ihnen Freude macht, sondern weil sie folgen wollen; und darüber hinaus müssen die Mörder noch Geschichten erfinden, die von ihrer gerechten Sache, von der Verteidigung der bedrohten Freiheit, von der Rache für mit dem Bajonett erstochener Kinder, von vergewaltigten Frauen und von verletzter Ehre handeln, um die Mehrheit der Schafe dazu zu bringen, sich wie Wölfe zu verhalten.“
Herr Bundeskanzler, Wahltag ist Zahltag, ich werde meine Stimme nur einer im Bundestag vertretenen Partei geben, die sich gemäß dem Grundgesetz jeder Art von Kriegsgespielen enthält.
In diesem Sinne gebe ich diesen Brief an Menschen weiter.
Hochachtungsvoll
Franz Vogler
Pommertseiler
Ringstr. 22
D-73453 ABTSGMÜND
Literaturnachweis:
Noam Chomsky, „Menschrecht und Schurkenstaaten“, Verlag Europa 2001
Chalmers Johnson, „Ein Imperium verfällt“, Verlag Goldmann 2001
Andreas von Bülow, „Im Namen des Staates, CIA, BND“, Verlag Piper 2001
Karl Heinz Deschner, „Der Moloch“, Verlag Heyne 1992
Erich Fromm, „Der Mensch – Wolf oder Schaf?“, Büchergilde Gutenberg 1979
Literaturhinweis:
Johan Galtung, „Die andere Globalisierung“, Verlag Agenda 1998
Joseph Weizenbaum, „Computermacht und Gesellschaft“, Verlag Surkamp 2001
Wolfgang Borchert, „Draußen vor der Tür“, Verlag Rowohlt 1947
Leonhard Frank, „Der Mensch ist gut“, Verlag Rascher, Zürich 1917
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