| Titel: | Ursula Probst übergibt Unterschriften | Datum: | 21.2.01, 20:15 | artikel: | Hier ihre Erklärung, die sie in der Bürgerfragestunde hierzu abgab:
Hier und heute übergeben wir Ihnen den ausdrücklichen Wunsch von 3864 Bürgern. Nach unserer Vorprüfung sind davon 3449 Unterschriften gültig. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger ist, dass die wenigen noch vorhandenen Grünflächen dauerhaft erhalten bleiben.
Bei der Siedlungsdichte von Hilden sollte es eigentlich überflüssig sein, diese Forderung als Bürgerbegehren vorbringen zu müssen. Trotzdem wurde versucht, dieses Bürgerbegehren zu behindern.
Hilden ist die am dichtesten besiedelte kreisangehörige Stadt der Bundesrepublik. Nur wenige kreisfreie Ruhrgebietsstädte sind dichter besiedelt als Hilden!
Bereits 1993/94 hatte die Hildener CDU festgestellt, dass die Grenzen erreicht sind (s.auch: „Fakt und Hintergrund“, Informationen der CDU-Ratsfraktion). Aus diesem Grunde wurde gegen den Widerstand der SPD das Siedlungsdichtegutachten in Auftrag gegeben. Die darin geforderte Nachhaltigkeit der Stadtentwicklung wurde und wird (noch nicht) eingehalten.
Der Offenbarungseid von Rat und Verwaltung liegt in Form des neuen Grünordnungsplans im Entwurf bereits vor.
„Insbesondere in den letzten Jahren wurden die Siedlungsflächen an die südliche, östliche und westliche Stadtgrenze herangeführt. An der Stadtgrenze zu Solingen werden die Siedlungsflächen beider Städte absehbar zusammenwachsen. Ein trennender Grüngürtel fehlt hier vollständig. Im Süden (Stadtgrenze Langenfeld) und im Westen (Stadtgrenze Düsseldorf) liegen die Flächen der regionalen Grünzüge fast ausschließlich auf den Gebieten der Nachbarstädte, Im Norden ist eine bauliche Entwicklung bis zur Stadtgrenze Erkrath vorgesehen. Im Norden von Hilden wird der Siedlungsrand von einer zum Teil in Dammlage befindlichen Umgehungsstraße (Nordring) markiert, jedoch ist auch dort eine bauliche Entwicklung bis zur Stadtgrenze Erkrath vorgesehen.“ (Originalzitat Grünordnungsplan, Seite 6) „Bürgerbegehren sind in NRW erlaubt und sogar erwünscht. Der Bürgerentscheid soll schaffen, was der Politik insbesondere auf der kommunalpolitischen Ebene leider nur sehr selten gelingt. Nämlich Interesse wecken an dem, was Mandatsträger tun.“ (Kommentar in der WZ vom 8.2.2001 betr. Stadtwerke)
Anders als bei Wahlen stehen hier die Bürger namentlich zu ihrem Anliegen. Sie Herr Bürgermeister und der Rat sollten diese Mahnung von soviel potentiellen Wähler auch politisch sehr ernst nehmen.
Sie alle sind in der Lage den Bürgern ein Zeichen zu geben dafür, dass der Bürgerwille den angemessenen Stellenwert erhält.
Ist Naturschutz, der etwas für folgende Generationen tut, nicht wichtiger als (der Profit und) das Individuum?
| suchwort: | bürgerbegehren | INFO: | Ursula Probst übergibt Unterschriften |
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