| Titel: | Die Jein-Sager | Datum: | 17.2.01, 11:37 | artikel: | Die Jein-Sager CDU stimmt Haushalt 2001 zu – oder doch nicht? Eine neue Wende vollzieht die CDU-Fraktion in Sachen „Haushalt 2001“. Nachdem auf ihren Wunsch und völlig überraschend dem Ältestenrat am 31. Oktober die Verschiebung der Haushaltsplanberatungen auf Januar 2001 mitgeteilt worden war, hatte CDU-Fraktionschef Kleuser in der Presse mehrere Anläufe genommen, um diese Springprozession wie einen Angriff aussehen zu lassen. Hatte er zuvor noch „keine konkreten Vorschläge“ gehabt und „jetzt erst einmal noch die neuen Vorschläge der Verwaltung“ abwarten wollen (WZ, 28.10.00), entdeckte er wenige Tage später den Personalhaushalt als Sparschein mit „Eingriffsmöglichkeiten, die wir jetzt noch nicht konkretisieren können.“ (RP, 31.10.00) – Nach sechswöchigem Nachdenken teilte CDU-Fraktionschef Kleuser dann der Presse mit, die CDU habe „einige Pflöcke für die Haushaltsplanberatungen eingeschlagen“, um dann Mehrausgaben von rund 2,5 Millionen DM zu fordern: „Diese wünschenswerten Vorhaben seien bislang noch nicht im Haushaltsplanentwurf 2001 enthalten.“ (RP, 16.12.00) – Fettgedruckt war am 18.12. in der NRZ zu lesen: „CDU kündigt Ideen zum Etat an“. An diesem 18. Dezember – die zwischen den Fraktionen vereinbarte verlängerte Abgabefrist für Änderungsanträge war längst abgelaufen – quoll das Faxgerät in der Kämmerer über: die CDU reichte insgesamt 33 Änderungsanträge zum Haushaltsplan ein. Offensichtlich hatte die interne Haushaltsarbeitsgruppe unter Führung des ehemaligen Stadtdirektors Dr. Göbel ihre Hausaufgaben gemacht und fleißig Papier produziert. Zum Jahreswechsel hatte CDU-Fraktionschef Kleuser noch einmal nachgelegt und im Haushaltsplan unvorhergesehene Mehrausgaben in Höhe von 1,3 Millionen DM „entdeckt“. Auf die Frage der RP „Haben Sie Vorstellungen, wo die zusätzlich benötigten 1,3 Millionen DM eingespart werden sollen?“, hatte Kleuser geantwortet: „Darüber muss sich die Verwaltung Gedanken machen.“ (RP, 30.12.00) Und während sich die anderen Ratsfraktionen Gedanken machten und sich auf die Etatberatungen in den Fachausschüssen vorbereiteten und die CDU-Anträge studierten, zog die CDU von ihren Anträgen einen nach dem anderen zurück. Das hatte die BA-Fraktion veranlasst, den Kämmerer um eine Liste mit den noch „im Rennen“ befindlichen CDU-Anträgen zu bitten. Als am 31. Januar im Haupt- und Finanzausschuss die Schluss-Beratung über den Etat stattfand, hatte die CDU bereits 12 ihrer 33 Änderungsanträge zurückgezogen – sehr oft ohne Kommentar, ohne Erklärung. In dieser Sitzung zog sie dann ihren Antrag zur Neuregelung der Budgetierung zurück, dem sie noch am 15. Januar „Ergänzende Erläuterungen“ mit auf den Weg gegeben hatte. Auf mehr als drei eng beschriebenen Seiten hatte die CDU bzw. ihr Ghostwriter Dr. Göbel u.a. eine Abkehr von der seit Jahren in der Stadtverwaltung betriebenen Haushaltsführung gefordert, die einzelnen Fachämtern im Rahmen eines festen Budgets flexibles Haushalten ermöglicht. Eingeführt unter dem Stadtdirektor Dr. Göbel sollte dieses Verfahren auf Antreiben des Pensionärs Dr. Göbel ausgehebelt werden. Wie man nun hört, will die CDU dem Haushaltsplan 2001 zustimmen, obwohl keine der Göbel-Initiativen sich als mehrheitsfähig erwiesen hat. Offenbar haben Teile der CDU erkannt, dass Mitmachen besser ist als Fundamentalopposition. Um Inhalte geht es dieser CDU schon lange nicht mehr. | suchwort: | Haushalt | INFO: | Die Springprozession der CDU bei den Haushaltsplanberatungen |
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