| Titel: | Geschlossene Gesellschaft | Datum: | 23.3.01, 10:44 | artikel: | SPD und CDU politisieren Partnerschaft mit Nové Mesto
Geschichte wiederholt sich. Und wenn sie sich wiederholt, dann als Farce. So auch in Hilden. Am Beginn dieser Wahlperiode des Rates hatten sich die kleinen Fraktionen vergeblich gegen die Entscheidung von SPD und CDU gewehrt, vier kleine Fraktionen zu zwingen, sich um einen Platz für die Delegation nach Nové Mesto zu "prügeln". Bürgermeister Scheib hatte diese peinliche Angelegenheit offensichtlich zum Anlass genommen, dem Rat nun vorzuschlagen, in der 13 köpfigen Delegation, die im Herbst 2001 nach Nové Mesto reisen wird, allen Fraktionen mindestens einen Platz einzuräumen. Im Paten- und Partnerschaftsausschuss hatte die CDU Anstoß daran genommen, dass der SPD der Ausschussvorsitzende, SPD-Ratsmitglied Brüning, nicht auf deren Kontingent angerechnet werden sollte und für sich, da sie nur 2 Plätze bekommen sollte, als Gleichstellung mindestens 3 Sitze beantragt.
Im Haupt- und Finanzausschuss legte die SPD einen mit der CDU abgesprochenen Antrag vor, mit dem der CDU in der 13köpfigen Delegation auf Kosten der kleinen Fraktionen ein weiterer Platz zugesprochen werden sollte. "Unabhängige", FDP, Bürgeraktion und Grüne sollten zwei freie Plätze unter sich verteilen.
Der Protest der kleinen Fraktionen blieb nicht aus, verhallte aber ungehört. Dass die Partnerschaft zum tschechischen Nové Mesto nun in ein schiefes, weil parteipolitisch motiviertes Licht gerückt wird, haben SPD und CDU zu verantworten, denn die "Bürgeraktion Hilden" hat den anderen kleinen Fraktionen vorgeschlagen, dem Rat der Stadt Nové Mesto in einem Brief mitzuteilen, dass und aus welchen Gründen sie nicht an der 500-Jahrfeier teilnehmen werden.
Wie BA-Fraktionsvorsitzender Weinrich hildennet mitgeteilt hat, wird zumindest die "Bürgeraktion" Bürgermeister Pavel Vasina und jedes Ratsmitglied in Nové Mesto in einem Brief in tschechischer Sprache über die Hintergründe ihres Fernbleibens informieren. "Da 6 von 21 Ratsmitgliedern in Nové Mesto als unabhängige Kandidaten gewählt worden sind, können wir ein gewisses Verständnis für unsere Empörung über unsere Ausgrenzung voraussetzen," erklärte Weinrich in einer ersten Stellungnahme.
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