| Titel: | Geericht rügt Stadtverwaltung | Datum: | 7.2.01, 19:06 | artikel: | m Verfahren Jörg Penner gegen die Stadt Hilden hat es heute einen Urteilsspruch gegeben. Die Klage des ehemaligen Baudezernenten wurde zwar abgewiesen, dennoch rügte es den Bürgermeister, weil er in rechtswidriger Weise in der öffentlicher Sitzung eine Begründung der Abwahl Penners durch das Ratsmitglied Bader zuließ. Der angebliche ?Einserjurist?, Stadtdirektor Dr. Göbel hatte in der Sitzung dem Bürgermeister die falsche Rechtsauskunft gegeben, dieses sei statthaft. Auf Grund dieser Auskunft rügte seinerzeit der Bürgermeister Ratsmitglieder, die ihrerseits die mehr als merkwürdigen Umstände dieser Abwahl thematisieren wollten. Damals war nür die öffentliche Beschimpfung des Beigeordneten erlaubt, nicht dessen Verteidigung. Im Nachhinein hat der Vorgang durch die Versorgung des damit überforderten ehemaligen SPD-Ratsmitgliedes Rech mit dem freigemobten Posten Penners seine besondere Unappetitlichkeit offenbart. (Rech hatte vor der Abwahl erklärt, keinesfalls Beigeordneter in Hilden werden zu wollen) Die merkwürdigen Umstände der Unterschriftenvorlage, mit geänderten Daten wollte das Gericht nicht gelten lassen. Jörg Penner, inzwischen Kreisvorsitzender der Grünen in Köln, kündigte gegenüber HildenNET an, in Berufung zu gehen. | suchwort: | Penner | INFO: | m Verfahren Jörg Penner gegen die Stadt Hilden hat es |
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