| Titel: | Kein Finale! | Datum: | 20.2.01, 17:36 | artikel: | Am Mittwoch ist es soweit; die Bürgerinitiative Mut überreicht dem Bürgermeister über 3300 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Totalbebauung. Die Wahrscheinlichkeit, dass der dokumentierte Bürgerwille irgend einen Eindruck auf die nur noch in dieser Frage funktionsfähige Koalition aus SPD und CDU macht, ist gering. Beide Parteien haben überhaupt kein Konzept für eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt:
Es geht nur noch ums nackte Überleben der inhaltlich ausgebluteten „Volksparteien“. Die CDU ist für erkennbar unzurechnungsfähig, aber auch die SPD hat keine Vision mehr für unsere Stadt. Der Mangel an leistungsfähigem politischem Personal in beiden Parteien führt dazu, dass sich beide an Ratgeber aus der Wirtschaft ausgeliefert haben. Wobei es sich bei diesen Ratgebern nicht um die repräsentierte Sachkompetenz aus der Wirtschaft handelt, sondern um jene Goldgräber, die ausschließlich kurzfristige Ziele verfolgen.
Auch die Stadtverwaltung, repräsentiert durch Bürgermeister Scheib, hat bedingungslos kapituliert: nur noch die Investoren bestimmen die Entwicklung unserer Stadt. Die „Volksparteien“ täuschen sich, wenn sie glauben, sie könnten sich für alle Zukunft darauf verlassen, dass es für sie beide zusammen immer zur Mehrheit reichen wird. Das neue Kommunalwahlrecht kann, wenn es von den Bürgern erst einmal in seinen Möglichkeiten erkannt ist, auch die völlige Veränderung der lokalen Parteienlandschaft befördern. Nämlich dann, wenn die Altparteien sich soweit vom Bürger entfernen, wie sie es derzeit in Hilden tun.
Denn dies zeigte der Ablauf des Bürgerbegehrens: das war diesmal nicht irgend eine Gefälligkeitsunterschrift aus einem unbestimmten Gefühl heraus. Die Ernsthaftigkeit der Gespräche mit den Bürgern lässt die tiefe Unzufriedenheit der Hildener mit der maßlosen Bebauung ihrer Stadt erkennen. Etwa 80 – 90 % der angesprochenen Bürger haben unterschrieben. Es wäre nur ein logistisches Problem gewesen, auch 6 oder 8tausend Unterschriften zu sammeln. Mit Sicherheit ganz überwiegend Wähler von SPD und CDU. Die Behauptung, für die Bebauung der Giesenheide ein Mandat der Wähler zu haben, ist definitiv falsch. Die Hildener sind eher bedächtig, wenn es um Politik geht. Zu schnellen und spontanen Reaktionen neigen sie nicht. Aber wenn sie ihr Vertrauen erst einmal verloren haben, wird dies nachhaltig wirken.
Und es ist ja nicht Schluss mit der Giesenheide: denn auch der Rest von Hilden ist ja das Ziel von Begierigkeit. Gegen das Schließen von Baulücken ist ja nichts zu sagen. Aber das extreme hineinquetschen von überdimensionierter Bebauung löst immer mehr Unzufriedenheit aus. Denn die Begleitprobleme werden nicht oder auf Kosten der Nachbarn gelöst.
Insofern ist die Übergabe der Unterschriften am Rande der Ratssitzung nicht das Finale. Sondern der Auftakt für eine intensivere Beschäftigung der Bürger mit der Stadtentwicklung, die sie der Politik nicht mehr allein überlassen kann. | suchwort: | Bürgerbegehren | INFO: | Am Mittwoch ist es soweit; die Bürgerinitiative Mut überreicht dem Bürgermeister über 3300 Unterschriften |
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