| Titel: | Der Hattrick oder "Dreimal ist Hildener Landrecht" | Datum: | 8.6.01, 9:41 | artikel: | Erneute Offenlage der Flächennutzungsplanänderung Giesenheide/Nordring
Ein nachhaltigen Eindruck hat die Stadtverwaltung Hilden bei der Bezirksregierung in Düsseldorf hinterlassen. Denn erstens musste die Offenlage der beabsichtigten Flächennutzungsplanänderung wiederholt werden, weil die von der Stadt eingereichten Unterlagen nicht genehmigungsfähig waren und zweitens wird jetzt auf die Offenlage der Offenlage eine weitere Offenlage folgen, weil die Schließung des Rathauses am 18. Mai Bürgerinnen und Bürger daran hinderte, ihre Bedenken gegen ein Gewerbegebiet "Giesenheide" im Rathaus zu Protokoll zu geben.
Das kommt davon, wenn ein Lehrer ohne jede Verwaltungserfahrung eine Stadtverwaltung mit mehr als 600 Mitarbeiterinenn und Mitarbeitern führen möchte. Und wenn er dann noch einen Technischen Beigeordneten an seiner Seite hat, dessen hervorragendste Eigenschaft seine Befähigung zum Parteisoldaten ist, dann muss das Chaos seinen Lauf nehmen.
"Ärgerlich" nannte der Bürgermeister auch das Vorkommnis vom 18. Mai, dem "Tag des geschlossenen Rathauses". Damit kann dieser Bürgermeister unmöglich die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger gemeint haben, die ihr verbrieftes Recht zur Einsichtnahme in Planungsunterlagen nicht wahrnehmen konnten. Bürgermeister Scheib hatte ja nichts Besseres zu tun als bereits im Vorfeld des Bürgerbegehrens gegen den Freiflächenfraß in Hilden nachweislich falsche Rechtsauskünfte über die Lokalpresse zu verbreiten. Bürgernähe erschöpft sich bei diesem Bürgermeister in Fototerminen und im Besuch von Schützenfesten. Dem Dialog mit kritischen Bürgerinnen und Bürgern weicht er aus.
Ärgerlich mag die erneute Offenlage vor allem aus Sicht der Unternehmen sein, denen die Verwaltung die rasche Betonierung der Giesenheide versprochen hat. Es ist keine "Minderheit" und erst recht keine "Clique", die das Planverfahren aufhält - es sind vielmehr diejenigen, die nicht müde werden, rasche Entscheidungen im Interesse der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen zu fordern: Bürgermeister und Baudezernent. Deren haarsträubende Form- und Verfahrensfehler erlauben nur noch, im Schneckentempo voranzukommen. Die angeblichen "Herren" des Verfahrens im Rathaus haben sich als hoch bezahlte Dilettanten erwiesen.
Und Scheib wäre nicht Scheib, würde er sich nicht auch noch als verfolgende Unschuld gebärden. Zwar entschuldigte er sich "in aller Form" bei allen Bürgern, aber ausdrücklich nur bei denen, die an diesem Tag "tatsächlich" daran gehindert wurden, ihre Anregungen abzugeben oder zur Niederschrift zu erklären. Der Bürgermeister will offenbar zwischen solchen Bürgern unterschieden wissen, die "tatsächlich" (= die Guten) und solchen, die angeblich (= die Bösen) an der Wahrnehmung iher Rechte gehindert wurden. Ein solch' feinsinnige Unterscheidung mag zwar das bürgermeisterliche Selbstbewusstsein stärken, aber nicht die Rechtsposition der Stadt vor dem Verwaltungsgericht .
Nun wird es eine Offenlage der Offenlage der Offenlage geben. "Dreimal" ist Hildener Landrecht. Während die CDU vor dem Rathaus schlief und auf die Brocken wartete, die ihr Bürgermeister und SPD übrig lassen würden, haben mündige Bürgerinnen und Bürger von dieser Stadtverwaltungdie Beachtung des Baugesetzbuchs erzwungen. Unterstützt wurden sie dabei von der "Bürgeraktion Hilden". Wo waren die anderen Parteien?
| suchwort: | offenlage | INFO: | wird jetzt auf die Offenlage der Offenlage eine weitere Offenlage folgen, |
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