| Titel: | Kommt jetzt die Offenlage der Offenlage der Offenlage? | Datum: | 8.6.01, 9:39 | artikel: | "Bau"dezernent Rech hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet
Man stelle sich vor: Der Baudezernent hieße nicht Rech, sondern Jörg-Heinrich Penner. Und dieser Baudezernent hätte die erneute Offenlage der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich Giesenheide/Nordring zu verantworten. Und dieser Baudezernent spräche sich jetzt für eine "erneute Offenlage der erneuten Offenlage" (RP, 22.5.) aus, um den Fehler zu "heilen", dass Bürger während der Offenlagefrist vor verschlossenen Rathaustüren standen. Das Protestgeschrei der Sozialdemokraten, allen voran das ihres "Bauexperten", des Gärtners Max Rech, wäre ohrenbetäubend.
So ist es aber nicht. Die SPD hat mit Hilfe der CDU einen Mann zum Baudezernenten gewählt, der vielleicht qualifiziert sein mag, in Ratingen den Bauhof zu beaufsichtigen, aber nicht dazu in der Lage ist, in einer hoch verdichteten Stadt wie Hilden zwischen den Begehrlichkeiten der Investoren, den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger und den Interessen der Ratsmitglieder zu vermitteln - und dabei auch noch das Baugesetzbuch zu beachten.
Hätte sich die CDU von der SPD nicht mir ins Boot nehmen lassen, dann könnte sie jetzt Punkte machen - gegen einen unfähigen Baudezernenten und vor allem gegen einen offenbar überforderten Bürgermeister, der diese Stadtverwaltung nicht in den Griff bekommt. Der Verwaltungsspitze bleibt jetzt nur noch die Alternative: Flucht in eine erneute Dringlichkeitsentscheidung oder Einberufung des Stadtentwicklungsausschusses, um einen erneuten Offenlagebeschluss zu erwirken.
Für eine Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zur erneuten Offenlage spricht, dass dadurch die Diskussion um Ausschuss vermieden werden könnte. Gegen sie spricht die die Gemeindeordnung, die an das Zustandekommen einer Dringlichkeitsentscheidung strenge Maßstäbe anlegt. Eine Einberufung des Fachausschusses zu einer Sondersitzung ist geboten und möglich - denn schließlich haben wir ja keine Ferien.
| suchwort: | offenlage | INFO: | Der Verwaltungsspitze bleibt jetzt nur noch die Alternative: Flucht in eine erneute Dringlichkeitsentscheidung |
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