| | Titel: | Auf die Halter kommt Kostenlawine zu | | Gemeinde/Stadt: | Ostfriesland | | URL: | www.rheiderland.de | | Datum: | Montag, 19.3.2001 | | Text: | CDU: Das Land soll Anteil an Kosten für Tierkörperbeseitigung übernehmen
Ostfriesland (RZ). Das Land soll sich mit mindestens einem Drittel an den extrem gestiegenen Kosten der Tierkörperentsorgung beteiligen. Das sieht ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion vor, der jetzt im Parlament eingebracht worden ist.
»Landkreise und Landwirte in den viehstarken Küstenregionen können die um 400 Prozent gestiegenen Beträge nicht mehr allein aufbringen«, so der CDU-Bezirksvorsitzende Hermann Dinkla, der sich gemeinsam mit seinen Landtagskollegen Hedwig Pruin, Wolfgang Ontijd und Hans Bookmeyer als Interessenvertreter der betroffenen ostfriesischen Landkreise und Landwirte in Hannover sieht.
Experten rechneten für dieses Jahr aufgrund des Tiermehlverfütterungsverbotesmit Defiziten von über 60 Millionen DM bei den niedersächsischen Tierkörperbeseitigungsanstalten. Zwei Drittel davon müssen nach derzeitiger Rechtslage die Landkreise tragen. »Gerade in den viehstarken Regionen wie dem Elbe-Weser-Raum, der Wesermarsch und Ostfriesland sind Landkreise ohnehin in Finanznöten«, so die CDU-Abgeordneten. Deshalb müsse diese ungerechte und einseitige Kostenanlastung durch eine Gesetzesänderung behoben werden. »Der eigentliche Verursacher ist der Bund, der im Dezember innerhalb weniger Tage panisch ein Tiermehlverfütterungsverbot verhängt hat, ohne dafür eine Kostenregelung zu treffen«, so Hermann Dinkla.
Dazu komme eine ab Ende Mai zu erwartende Kostenlawine zu Lasten der Rinder- und Schafhalter im Bereich der Entsorgung des sogenannten Risikomaterials. Bis dahin trage die Tierseuchenkasse aus ihren Rücklagen zwar noch diese Kosten, oh-ne eine künftige Drittelbeteiligung des Landes würde der Tierseuchen-Beitrag, der von den Landwirten zu entrichten sei, aber auf nahezu 20 DM je Rind steigen. Darüber hinaus würde es erhebliche Kostenbelastungen für Tierhalter und Schlachtbetriebe geben, die bei einem verendeten Rind mehr als 150 DM betragen und bei der Entsorgung von Schlachtabfällen eine Vervierfachung der Kosten bedeuten würde. In einer Reihe von Kreistagen müsste zwangsläufig über die Erhöhung der Gebührensatzungen nachgedacht werden.
Die laufenden Kreishaushalte hätten mit massiven Mehrkosten zu rechnen, was natürlich zu Lasten anderer Leistungen des Kreises gehe. Hermann Dinkla: »Die jetzige Situation wird ja absurd, da die Fleischerlöse nicht einmal mehr die Aufzuchtkosten der Tiere decken«. Die CDU-Politiker forderte daher die Landesregierung auf, sofort nach Ostern die beantragte Gesetzesänderung vorzunehmen, damit endlich auch eine Rechtsicherheit eintrete. Der CDU-Bezirksvorsitzende kritisierte in dem Zusammenhang massiv die zögerliche Haltung der SPD-Landesregierung, mehr finanzielle Mittel für die Bewältigung der Agrar- und BSE-Krise bereitzustellen. Während Bayern zum Beispiel fast 600 Milllionen DM aufwende, leiste Niedersachsen mit nur zehn Millionen DM einen unangemessen niedrigen politischen Alibi-Beitrag. | | Autor: | Rheiderland Zeitung |
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