| | Titel: | Leeraner Bürgermeister unter Beschuss | | Gemeinde/Stadt: | | | URL: | www.ga-online.de | | Datum: | Freitag, 16.2.2001 | | Text: | USD erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde: "Boekhoff nicht in der Lage, Pressesprecher Dannen auf neutralem Kurs zu halten"
LEER Die Fraktion "Unabhängige soziale Demokraten" (UsD) im Rat der Stadt Leer hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leeraner Bürgermeister Günther Boekhoff (SPD) bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Als Begründung führt die UsD an, der Bürgermeister könne seinen Pressesprecher Alfred Dannen nicht dazu zu bewegen, dieses Amt neutral auszüben.
Alfred Dannen ist bekanntlich Bürgermeisterkandidat der SPD in Leer und gleichzeitig Pressesprecher der Stadt sowie persönlicher Referent des amtierenden Bürgermeister Günther Boekhoff. Dieser hatte bislang keinen Konflikt in der Tatsache gesehen, dass der Pressesprecher der Stadt einerseits fürs Bürgermeisteramt kandidiert und andererseits als städtischer Pressesprecher zu Neutralität verpflichtet ist.
Zuletzt hatte die CDU in Leer den Bürgermeister aufgefordert, Dannen von seinem Pressesprecheramt zu entheben. Boekhoff hatte dieses Ansinnen abgelehnt.
Nun fährt die UsD schwereres Geschütz auf. Sie hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister erhoben. Boekhoff sei nicht mehr in der Lage "Herrn Dannen dazu zu bewegen, sein Amt nicht mit seinem angestrebten Mandat zu verquicken".
Als Begründung wird in dem von Ihno Völker unterzeichneten Beschwerdeschreiben unter anderem angeführt, Dannen habe die Mitglieder der UsD-Ratsfraktion als seine politischen Gegner bezeichnet. Damit habe er seine Loyalitätspflicht gegenüber den Ratsmitgliedern verletzt.
Außerdem habe Dannen bei Veranstaltungen von Projekten gesprochen, "die er in den kommenden Monaten vorantreiben will". Vor allem bei der Nesse wolle Dannen "aufs Tempo drücken". Noch im Frühjahr wolle Dannen eine Entscheidung zur Nesse haben. Mit solchen Äußerungen, so die UsD, ergebe sich "der Tatbestand von Verquickung von Amt und Mandat doch augenscheinlich".
Überdies hält die UsD Dannen vor, er nutze seinen Informationsvorsprung. Bei einer SPD-Veranstaltung habe er Zahlen genannt, die die Ratsmitglieder nicht kannten. Auch hier habe der Bürgermeister nicht reagiert.
Die Kommunalaufsicht beim Landkreis Leer muss den angezeigten "Fall Boekhoff" nun unter die Lupe nehmen. -cm | | Autor: | GA-Online |
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